Der Standard berichtet: “Über 10.000 Bürger protestieren gegen Staatsschutzgesetz” http://derstandard.at/2000019598715/Ueber-10-000-Buerger-protestieren-gegen-Staatsschutzgesetz?ref=article “Petition des AKVorrat erreicht fünfstellige Anzahl...
Die türkische Regierung hat Twitter gesperrt. Nach dem Anschlag in Suruç will sie verhindern, dass sich eine Protestbewegung formiert. Auch Medien sind eingeschränkt. Die Zeit berichtet: “In der Türkei erhalten Twitter-Nutzer derzeit Fehlermeldungen, wenn sie...
Das was eigentlich einem jeden logisch denkenden Menschen grundsätzlich klar ist, brauchte zwei Gerichtsurteile: Ein Computer ist kein Fernseher Ein Computer ist kein Radio Rundfunk ist Rundfunk und Streaming ist Streaming Diese drei Grundsätze wurden nun vom...
Barack Obama hatte versucht eine Reform der Geheimdienste in den USA durchzubringen. Die Arbeit der Geheimdienste – alen voran der NSA – sollte besser reguliert werden. Dieser Versuch ist gescheitert, da Obama keine Mehrheit mehr im Senat hat. Nun wäre der...
Früher war das Leben einfach. Wenn man Rundfunk nicht empfangen konnte, musste man ihn nicht bezahlen. Früher war die GIS Gebühr (die NÖ Rundfunkabgabe ist ein Teil davon) nur dann fällig geworden, wenn man tatsächlich technisch in der Lage war Rundfunk zu sehen oder...
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Das Bundeskabinett hat in Deutschland die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun kann sich der Bundestag mit dem fragwürdigen Gesetz befassen. Datenschützer sehen Probleme. Der Europäische Gerichtshof hatte die Richtlinie...
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