Die “Festnahme” von Nicolás Mduro – ein Dammbruch

Die “Festnahme” von Nicholas Maduro 

Wie verlässlich ist die USA als strategischer Partner?

Vielleicht wirkt es auf den ersten Blick ungewöhnlich, dass wir uns als 4future.community zu einem außenpolitischen Ereignis äußern. Tatsächlich geht es hier aber nicht um Venezuela, nicht um Parteipolitik und auch nicht darum, jemanden zu verteidigen. Es geht um etwas, das unseren Alltag ganz unmittelbar betrifft: die Verlässlichkeit von Regeln – und die Frage, ob wir uns auf unsere wichtigsten Partner noch verlassen können.

Unser digitales Leben liegt zu großen Teilen auf Servern in den USA. Unsere Kommunikation, unsere Daten, unsere Arbeit, unsere Infrastruktur. Wir verlassen uns darauf, dass Rechtsstaatlichkeit, klare Regeln und internationale Normen nicht nur gepredigt, sondern eingehalten werden. Wenn zentrale Grundregeln des internationalen Rechts ins Wanken geraten, ist das kein abstraktes Thema. Dann betrifft das Vertrauen – auch unser Vertrauen.

Genau deshalb müssen wir darüber sprechen.

Viele Reaktionen auf die Ereignisse in Venezuela folgen einem ähnlichen Muster. Man hört Sätze wie: „Aber Maduro ist ein Drogenhändler“, „Er ist nicht legitim gewählt“ oder „Er ist ein brutaler Diktator“. Diese Aussagen mögen politisch oder moralisch nachvollziehbar sein. Sie ändern aber nichts an der entscheidenden Frage: Nach welchen Regeln handeln Staaten miteinander?

Nehmen wir den Vorwurf, Maduro sei ein Schwerverbrecher. Selbst wenn das stimmen sollte, ergibt sich daraus kein Recht für einen anderen Staat, militärisch in ein fremdes Land einzudringen und dort jemanden festzunehmen. In einer Rechtsordnung werden Straftaten durch Gerichte verfolgt, nicht durch bewaffnete Einsätze fremder Staaten. Würde man das akzeptieren, könnte jedes Land überall auf der Welt zuschlagen, sobald es jemanden beschuldigt. Das wäre keine Ordnung mehr, sondern globale Selbstjustiz.

Auch das Argument, Maduro sei nicht legitim gewählt worden, trägt rechtlich nicht. Das internationale Recht ist bewusst so gebaut, dass es nicht davon abhängt, ob eine Regierung demokratisch ist oder nicht. Der Grund ist simpel: Wenn militärische Gewalt davon abhängen würde, ob andere Staaten eine Regierung anerkennen, würde jeder Staat selbst festlegen, wen er für legitim hält – und wen er angreifen darf. Genau das wollte man nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts verhindern.

Dann bleibt noch das moralische Argument: Maduro sei ein böser Diktator, also sei es richtig, ihn mit Gewalt zu entfernen. Das klingt emotional überzeugend, ist aber hochgefährlich. Sobald „böse“ oder „untragbar“ zu Kriterien werden, nach denen Gewalt erlaubt ist, gibt es keine gemeinsamen Regeln mehr. Dann entscheidet nicht mehr das Recht, sondern die Stärke. Und Stärke haben nicht alle gleich.

Das internationale Recht wurde geschaffen, um genau das zu verhindern. Es schützt Staaten nicht, weil ihre Regierungen gut sind, sondern weil ohne diesen Schutz jede Ordnung zerfällt. Wenn man heute Ausnahmen macht, weil der Betroffene „wirklich schlimm“ ist, dann zerstört man die Regel für alle.

Und das führt direkt zu uns. Wenn wir akzeptieren, dass ein mächtiger Staat internationale Regeln bricht, weil es gerade politisch oder moralisch passt, dann akzeptieren wir auch, dass Regeln künftig nicht mehr verlässlich gelten. Dann wird Recht zu etwas, das man einfordert, solange man stark ist – und ignoriert, wenn es unbequem wird.

Für Europa, für unsere digitale Abhängigkeit, für unsere Infrastruktur und für unsere Zukunft ist das keine Nebensache. Vertrauen in Partner basiert auf der Verlässlichkeit von Regeln. Wenn diese Verlässlichkeit schwindet, müssen wir darüber sprechen – nüchtern, sachlich und ohne Ausflüchte.

Es geht hier nicht darum, jemanden zu verteidigen.
Es geht darum, ob wir in einer Welt leben wollen, in der Regeln gelten – oder nur noch Macht.

Oder ganz einfach gesagt:
Recht ist nur dann Recht, wenn es für alle gilt.

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