Demokratie wagen

 Die Fassade

Alle Parteien behaupten, Parteien der Mitte zu sein. Das ist kein Zufall — es ist Strategie. Wer die Mitte für sich beansprucht ohne sie zu vertreten, hat das Beste aus beiden Welten: die Legitimität des Begriffs, ohne die Verpflichtung dahinter. Dieser Etikettenschwindel funktioniert nur, weil er folgenlos bleibt.

Und er bleibt folgenlos, weil die politischen Strukturen in der Praxis viel dünner sind als sie von außen wirken. Österreich hat 2.092 Gemeinden. In den meisten davon besteht die Ortspartei aus einer Handvoll Menschen — überwiegend Pensionisten, die seit Jahrzehnten unter sich sind, weil niemand sonst kommt. Keine Festung. Eine Fassade.

Auch das Parlament selbst ist in seiner Gesetzgebungsfunktion strukturell geschwächt: Gesetze werden weitgehend in Ministerien geschrieben, weil dem Parlament die eigenen Kapazitäten fehlen, um der Regierung auf Augenhöhe zu begegnen. Im Ministerrat wird beschlossen. Der Nationalrat stimmt ab. Der Schwanz wackelt mit dem Hund — und wir nennen es Demokratie.

Innerparteiliche Demokratie existiert formal. In der Substanz ist sie dünn — mit Ausnahmen. Andi Babler hat es bei der SPÖ versucht, es wäre schön, wenn das nicht dort stehen bliebe. Die NEOS haben es als Gründungsprinzip. Die Grünen kennen Basisdemokratie aus ihrer DNA. Das zeigt: Es geht. Wenn man es wirklich will.

Im Digitalzeitalter wäre echte Mitgliederdemokratie technisch trivial. Estland wählt seit zwanzig Jahren digital. Innerparteiliche Abstimmungen per App sind keine Utopie. Was fehlt, ist nicht die Technik. Es ist der Wille, Macht zu teilen.

Die eigentliche Frage

Die Mitte beklagt, nicht gehört zu werden. Die Parteien beklagen, dass niemand kommt. Beide haben gleichzeitig recht — und beide machen sich damit etwas vor.

Denn die Konsequenz ist dieselbe: Solange die Mitte nicht hingeht, ändert sich nichts. Und solange nichts passiert, geht sie nicht hin. Ein bequemer Kreislauf — für alle Beteiligten. Wir schimpfen auf die Obrigkeit. Nichts ändert sich. 

Veränderung beginnt nicht mit einem besseren Manifest. Sie beginnt damit, dass Menschen aufstehen, hingehen, Fragen stellen — und mitstimmen. Nicht als Protest. Sondern als Verantwortung. 

Was jetzt gebraucht wird

Kein neues Programm. Keine neue Partei. Keine weitere Petition an Führungskräfte.

Sondern: wir in unserer Gemeinde, die Demokratie wirklich wagen wollen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich verpflichten hinzugehen — nicht nur zu klagen. Ja, das ist anstrengend. Mit einer Gemeindeverwaltung, die Beteiligung nicht nur duldet, sondern fördert. Und mit der Bereitschaft aller Beteiligten, zu lernen wie das konkret geht.

Demokratie ist keine Zuschauersportart. Sie ist eine Praxis. Und wie jede Praxis muss sie geübt werden — am besten dort, wo sie am direktesten wirkt: in der Gemeinde, im Gemeinderat, in den Entscheidungen die das tägliche Leben prägen.

Digitale Technologien ermöglichen die Information der Bevölkerung in Echtzeit, offene Diskussionen in Kanälen, die nur der lokalen Bevölkerung offen stehen, Echtzeit-Abstimmungen u.v.a.m. Veraltete Prozeduren wie Delegierte scheinen in der heutigen Welt so ähnlich wie die Wahlmänner in den USA, die damals benötigt wurden, als alle zur Stimmabgabe noch mit dem Pferd nach Washington reiten mussten.