Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen offensichtlich das Urheberrecht durchpeitschen. Nicht nur dass man eine 10 Tägige Begutachtungsfrist gesetzt hatte die am Freitag endet – hat man dann das Gesetz dann am darauffolgenden Dienstag (1 Werktag dazwischen) im Ministerrat beschlossen. Es ist auszuschließen dass man in einem Tag die Zeit hatte die eingegangenen Stellungnahmen (darunter auch unsere) überhaupt nur zu lesen, geschweige denn zu bearbeiten.
Nun hat man auch noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament mit einem sogenannten Fristsetzungsantrag verhindert. Damit kann über das Gesetz ohne vorhergehende Debatte im Parlament abstimmen.
Die Regierungsparteien befürchten wohl dass die Debatte und sicherlich folgende Medienberichte zu viel Staub aufwirbeln.
Das Gesetz wird sicherlich mit Mehrheit der beiden Regierungsparteien beschlossen werden. Die Bürger werden das aber als vollkommenes “Drüberfahren” empfinden.
Petition von Digital Society gegen die Festplattenabgabe und für ein modernes Urheberrecht
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Werner Illsinger ist systemischer Coach, Unternehmensberater sowie Lektor an der FH-Kärnten. Sein Herzensanliegen ist es, dass Arbeit Spaß macht.
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