Justizminister Brandstetter will Skype abhören Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und...
Europäischer Datenschutztag Heute – dem 28. 1. 2016 wird bereits zu zehnten mal ein Europäischer Datenschutztag ausgerichtet, der am 26.4.2006 vom Europarat eingerichtet wurde. Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und...
Beschluss Staatsschutzgesetz Heute wurde im Parlament das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll, wie der Name schon sagt staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem...
Vertreter des EU Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine EU Verordnung (NIS Cybersecurity Directive) geeinigt. Bei dieser Verordnung geht es darum die kritische Infrastruktur (Stromversorgung, Internet , Gesundheitswesen, Wasserversorgung,...
Nicht nur Autos tragen mit dem CO2-Ausstoß zum Klimawandel bei. Auch das Internet richtet erheblichen Schaden an – fast so viel wie der Flugverkehr. Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) ist zwar schon alt, er stammt aus dem Jahr 2010, aber nichts desto...
EU Parlamentspräsident fordert mehr Datenschutz In einem Artikel in “Die Zeit” fordert EU Parlamentspräsident Martin Schulz neue Grundrechte im digitalen Zeitalter. Es geht um nicht weniger als wie wir in Zukunft leben wollen – und ein digitaler...
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