SPÖ: Mir wean kan Richter brauchen!

In der Diskussion um die Öffnung der Kontendaten hat sich nun Finanzminister Schelling bewegt. Er würde der Kontenöffnung unter Richtervorbehalt zustimmen. Jetzt blockiert aber die SPÖ. Andreas Schieder schließt aus, dass die SPÖ einem Richtervorbehalt zustimmt, denn...

Petition gegen die Festplattenabgabe

Die Regierung hat ein neues Urheberrecht zur Begutachtung vorgelegt. Die enthaltenen Änderungen sind nicht Überraschend – die Festplattenabgabe kommt (besser gesagt Speichermedienabgabe – also eine Abgabe auf alles worauf gespeichert werden kann –...
Bargeld mit RFID Chips

Bargeld mit RFID Chips

Immer wieder geistern im Internet Diskussionen und Gerüchte darüber herum dass auch Bargeld mit RFID Chips ausgestattet werden könnte. Das Geld wäre damit elektronisch fast genauso verfolgbar wie Überweisungen. Man könnte Bargeld auch remote “ungültig”...
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