Der Verfassungsgerichtshof Präsident spricht sich im Zuge eines mit der Presse geführten Interviews für einen Höchstrichter recht deutlich zum geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung aus. Er sagt voraus, dass die Gesetze zur Prüfung vor dem...
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen. Allgemeines In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen: Aufhebung des grundrechtlich garantierten...
Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Fünf führende Verbände der...
Heute wurde in der ZIB1 über das Sicherheitspaket (vulgo Überwachungspaket) der Bundesregierung berichtet. Der Bericht war jedoch irreführend. Im Bericht wird erwähnt dass es um die Überwachung von Whatsapp gehe. Das ist so unrichtig, es geht um jegliche Kommunikation...
Warum das alles nicht so harmlos ist … Ich höre immer wieder von Freunden und bekannten – warum ich mich überhaupt dafür einsetze, dass wir uns gut überlegen müssen was gerade in der digitalen Welt passiert und warum wir uns für die Rechte im digitalen...
Unser Experte und Vizepräsident Roland Giersig hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (192/ME) soll verfasst. In dem Gesetz geht es um die Einführung einer staatlichen...
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