In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu...
Meinungsfreiheit in Frankreich In Paris beginnt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und unter dem von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand nach den Anschlägen in Paris der Klimagipfel (21. UN Klimakonferenz). Den Vorsitz führt der französische...
29 Journalisten verklagen Europaparlament Die Journalisten (die sich The MEPs Project nennen), und aus allen EU Mitgliedsstaaten stammen wollten von den Abgeordneten wissen wofür die sogenannte “Allowance” (Spesenpauschale) verwendet wird, die die...
Enquete Digitaler Wandel Roland Giersig und ich durften an zwei Arbeitsgruppen zur Erstellung des Grünbuch “Digitaler Wandel und Politik” teilnehmen. Das Grünbuch wurde von Kovar und Partners im Auftrag des Bundesrates erarbeitet. Der aktuelle Präsident...
Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele – vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben. Was danach passiert ist ebenfalls...
Der Entwurf zum Grünbuch “Besser Entscheiden” des Bundesrates ist jetzt verfügbar https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch_Digitaler_Wandel_und_Politik_20151111.pdf Das Grünbuch soll die von der Politik zu behandelnden Problembereiche darstellen. Die...
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