Neuigkeiten
Privacy Shield: Einigung auf Safe Harbour Nachfolger
Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU und USA auf eine Nachfolgeregelung Privacy Shield für die vom EuGH Safe Harbour Regelung geeinigt. Safe Harbour war eine Vereinbarung zwischen EU und USA wonach Unternehmen die sich verpflichten die Safe Harbour Regeln...
Status der Festplattenabgabe
Seit Oktober 2015 ist die neue Speichermedienabgabe beschlossen und im neuen Urheberrecht festgeschrieben. Wie sieht nun der Status der Festplattenabgabe aus? Dieser Tage sollen die Tarife dafür in Verhandlungen zwischen Handel und Verwertungsgesellschaften...
Brandstetter will Skype abhören
Justizminister Brandstetter will Skype abhören Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und...
Steuergesetzgebung und Digitale Gesellschaft
Steuergesetzgebung und Digitale Gesellschaft Die Steuergesetzgebung in Europa ist ein wichtiges Thema. Derzeit gibt es innerhalb Europas keine einheitliche Steuergesetzgebung. Die Mitgliedsstaaten legen die Steuern selbst fest. Steuern sind auch ein Mittel um Anreize...
Sonja Steßl Staatssekretärin für Digitales
Sonja Steßl wird Staatssekretärin für Digitales Weitgehend unbemerkt haben wir diese Woche eine Staatssekretärin für Digitales bekommen. Am 26.1. wurde Magistra Sonja Steßl zusätzlich zu ihrem Aufgabenbereich als Staatssekreätrin für Verwaltung und öffentlichen Dienst...
Europäischer Datenschutztag 28.1.
Europäischer Datenschutztag Heute - dem 28. 1. 2016 wird bereits zu zehnten mal ein Europäischer Datenschutztag ausgerichtet, der am 26.4.2006 vom Europarat eingerichtet wurde. Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und heute 47...
Beschluss Staatsschutzgesetz
Beschluss Staatsschutzgesetz Heute wurde im Parlament das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll, wie der Name schon sagt staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem...
Deutschland: Überwachung per “stiller SMS” nimmt zu
"Stille SMS" sind SMS, die der Besitzer eines (Smart-) Phones nicht bemerkt, das Handy aber aktiviert, sodass es geortet werden kann. Das Maß an Überwachung nimmt zu. "Laut einer parlamentarischen Anfrage im deutschen Bundestag versandte das Bundeskriminalamt allein...
Geschwindigkeit der DigiSociety Seite
Da es immer wieder Kritik an der Geschwindigkeit der DigiSociety Website gab, habe ich - nachdem vor einigen Wochen ein Caching Plugin auf der Seite installiert wurde - und sich damit die Geschwindigkeit merklich verbessert hat, die Thematik an diesem Wochenende...
Unterstützung für Blogger und Aktivisten?
Unterstützung für Blogger und Aktivisten Ich habe vor einiger Zeit auf Twitter die Frage gestellt, was sich jemand wünscht dem eine Sache am Herzen liegt, und der sich dafür einsetzen möchte. Ich habe dafür einige Antworten erhalten, die ich hier zusammenfassen...
Sitzung Beirat für Informationsgesellschaft (BIG) im BKA (21.12.2015)
Ich durfte am 21.12. auf Einladung von Meral Akin-Hecke unserem Digitalen Botschafter am Beirat für Informationsgesellschaft im Bundeskanzleramt teilnehmen. Agenda: Digitaler Binnenmarkt / Digitale Agenda: Urheberrecht - Christian Auinger (BMJ) RL Netz- und...
EU einigt sich auf NIS Cybersecurity Directive
Vertreter des EU Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine EU Verordnung (NIS Cybersecurity Directive) geeinigt. Bei dieser Verordnung geht es darum die kritische Infrastruktur (Stromversorgung, Internet , Gesundheitswesen, Wasserversorgung,...
Klimakiller Internet
Nicht nur Autos tragen mit dem CO2-Ausstoß zum Klimawandel bei. Auch das Internet richtet erheblichen Schaden an - fast so viel wie der Flugverkehr. Der Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) ist zwar schon alt, er stammt aus dem Jahr 2010, aber nichts desto weniger...
Stellungnahme AKVorrat zur Einigung zum Staatsschutzgesetz
In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu...
Meinungsfreiheit und Überwachung in Frankreich
Meinungsfreiheit in Frankreich In Paris beginnt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und unter dem von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand nach den Anschlägen in Paris der Klimagipfel (21. UN Klimakonferenz). Den Vorsitz führt der französische...
EU Parlamentspräsident fordert mehr Datenschutz
EU Parlamentspräsident fordert mehr Datenschutz In einem Artikel in "Die Zeit" fordert EU Parlamentspräsident Martin Schulz neue Grundrechte im digitalen Zeitalter. Es geht um nicht weniger als wie wir in Zukunft leben wollen - und ein digitaler Totalitarismus müsse...
Free Basics (Internet für Indien)
Free Basics - Gratis Internet für Indien Facebook schenkt den Indern gratis Internet. In Indien leben ca. 1,3 Milliarden Menschen. Davon haben nur ca. 1/3 einen Internet Zugang. Das will Facebook nun ändern und schenkt den Indern einen gratis Zugang zum Internet über...
Journalisten verklagen Europaparlament
29 Journalisten verklagen Europaparlament Die Journalisten (die sich The MEPs Project nennen), und aus allen EU Mitgliedsstaaten stammen wollten von den Abgeordneten wissen wofür die sogenannte "Allowance" (Spesenpauschale) verwendet wird, die die Abgeordneten für...
De Maizière macht sich für Verschlüsselung stark
Im Rahmen des nationalen IT-Gipfels in Berlin wird die "Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation" vorgestellt, die unter anderem von Bundesinnenminister Thomas De Maizière unterzeichnet wurde. So wurden zum Beispiel PGP bereits auf den Plattformen GMX...
Parlamentarische Enquete Digitaler Wandel
Enquete Digitaler Wandel Roland Giersig und ich durften an zwei Arbeitsgruppen zur Erstellung des Grünbuch "Digitaler Wandel und Politik" teilnehmen. Das Grünbuch wurde von Kovar und Partners im Auftrag des Bundesrates erarbeitet. Der aktuelle Präsident des...
Unsere Gesellschaft
Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele - vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben. Was danach passiert ist ebenfalls erschreckend....
Wir schreiben ein E-Book (digi4family.at)
In einem offenen Call sammelt digi4family.at Beiträge von Expert_innen, Lehrer_innen, Kindergartenpädagog_innen, Elternbildner_innen, Vätern, Müttern, Jugendlichen, Großeltern,… die Familien mit übersichtlichen Informationen zu Fragestellungen rund um das Thema...
Pläne der EU Kommission zum Urheberrecht
Pläne der EU Kommission zum Urheberrecht Leonhard Dobusch schreibt auf Netzpolitik.org zu geleakten Plänen zur Vereinheitlichung des Urheberrechts auf Europäischer Ebene. Neben Ideen zum Leistungsschutzrecht gibt es auch eine Reihe positiver Aspekte. Das Papier ist...
Warum Digital Society
Wir haben im Mai 2015 damit begonnen und den Verein Digital Society gegründet. Das Vereinsziel ist es, sich mit der Digitalisierung unseres Lebens auseinanderzusetzen. Seit Anfang 2016 ist der Verein nun auch aktiv. Unser Slogan ist … gemeinsam die digitale Welt...
Grünbuch Besser Entscheiden
Der Entwurf zum Grünbuch "Besser Entscheiden" des Bundesrates ist jetzt verfügbar https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch_Digitaler_Wandel_und_Politik_20151111.pdf Das Grünbuch soll die von der Politik zu behandelnden Problembereiche darstellen. Die...
Google oder Die Abschaffung der Politik
Drohnen, selbstfahrende Autos, Nano-Pillen: Worauf laufen die zahllosen Interventionen des Internetkonzerns Google in der analogen Welt eigentlich hinaus? http://www.xing-news.com/reader/news/articles/129545?newsletter_id=8965&xng_share_origin=email Schreckliche...
Keine CCC Inhalte auf Apple-TV
Keine CCC Inhalte auf Apple-TV? Der CCC (Chaos Computer Club) entwickelt eine App mit der Inhalte vom Medienportal auf Apple-TV angezeigt werden können. Apple verweigert die Veröffentlichung der App - mit Verweis auf die Inhalte der CCC Sendungen. Spannend wenn...
Roaming abgeschafft, Netzneutralität auch
Waren Sie schon mal in Disneyland? Dort zahlt man für den Eintritt ins Disneyland eine menge Geld. Damit kann man aber Disneyland noch nicht richtig geniessen. Es gibt lange Schlangen und man wartet oft mehrere Stunden, damit man drankommt bei einer der...
Selbstfahrendes Auto: Wen soll ich töten?
Derzeit sind selbstfahrende Autos immer wieder in den Medien. Google Experimentiert seit einiger Zeit damit im Großraum San Francisco, und es gibt auch immer wieder Unfälle, die laut Angaben von Google von den gegnerischen Fahrzeugen verursacht werden. Diese Fahrzeuge...
Diese Software lässt Computer rasend schnell altern (Geplante Obsoleszenz)
Geplante Obsoleszenz Forscher haben ein Programm entwickelt, das Prozessoren in kurzer Zeit so abnutzt, dass sie unbrauchbar werden. Mögliche Nutznießer: Hersteller, Kunden – oder Militärs. Von Christian Honey Bild: Wikimedia Commons...
Neuer Vorstand der Digital Society gewählt
In der heutigen konstituierenden Generalversammlung wurde der Vorstand der Digital Society gewählt. Der Vorstand setzt sich derzeit aus folgenden Mitgliedern zusammen: Präsident Ing. Werner Illsinger Vizepräsident Dipl.Ing. Roland Giersig Vorstandsmitglied Dipl.Ing....
Kein Safe Harbour – was nun?
Safe Harbor (englisch für „sicherer Hafen) ist der Name einer Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000, aufgrund derer es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der...
Vorsatzdatenspeicherung
Malte Spitz hat einen guten Artikel zur Wiedereinführung der Vorsatzdatenspeicherung in Deutschland publiziert. Malte Spitz, das ist der Mann, der die visuelle Aufbereitung der Vorratsdatenspeicherung zum Anschauen ins Netz gestellt hat. Lesenswert!...
Ist TTIP die Gefahr? Nein wir sind es.
Ein ausgezeichneter Artikel in der Zeit von Eric T. Hansen über Europa - und wie wir uns selbst ins Eck stellen. Europa und vor allem Österreich fürchtet sich immer sehr und ist Weltmeister im Lametieren. Der Wiener ist für's Raunzen bekannt. Und für eines sind wir...
Smart-Meter Rebellen kämpfen gegen Stromnetzbetreiber
Barbara Wimmer schreibt auf www.futurezone.at über Smart-Meter Tausch bei der Linz AG. Die berichteten Fälle ereigneten sich in OÖ. Dort ist man vom Opt-out nicht begeistert und hat sogar einem Kunden beauskunftet, dass er, wenn er dem Zählertausch auf Smart-Meter...
Gerichtsurteil bringt Festplattenabgabe ins Wanken
Fabian Schmid schreibt im Standard.at: Handelsgericht Wien entscheidet erstinstanzlich, dass Amazon kein Geld an Verwerter überweisen muss – Berufung läuft Das Wiener Handelsgericht sorgt mit einem aktuellen Urteil für einen Paukenschlag beim Streitfall...
Trojaner im Geldautomaten: “Ihre Karte wurde eingezogen”
Die neue Malware-Generation für Bankautomaten Suceful liest nicht nur Daten von EC- und Kreditkarten aus, sondern zieht Karten auch ein. Ein mit dem Trojaner Backdoor.ATM.Suceful infizierter Geldautomat kann Karten einziehen und händigt die Beute auf Kommando an die...
IFA 2015: Nach den Wearables kommen die implantierten Chips
In der Zukunft tragen wir keine Wearables mehr und unseren Ausweis im Körper. Mit einer Chip-Implantation als Live-Event will die Antivirusfirma Kaspersky auf neue Sicherheitsprobleme aufmerksam machen. Der RFID-Chip sitzt in einem 12 Millimeter langen Glaszylinder...
Urheberrecht, Informations- und Meinungsfreiheit
Der Verband Freier Radios Österreich ist als Stakeholder sowohl an der Vorbereitung als auch am Internet Governance Forum Austria selbst beteiligt. Im Rahmen des IGF Austria veranstalten wir in Kooperation mit dem World Information Institute die Diskussion...
Smart Meter in Deutschland kostet jeden bis zu 100 Euro: Österreich macht alles anders
Zitat Futurezone: Damit geht Deutschland einen gänzlich anderen Weg als Österreich, wo bis zum Jahr 2019 bereits 95 Prozent der intelligenten Stromzähler (Smart Meter) verpflichtend in allen Haushalten installiert sein sollen - um jeden Preis. Was das für Mehrkosten...
Autoversicherung abhängig vom Fahrverhalten
Ab nächstes Jahr gibt es EU Weit das e-Call. Dabei wird in jeden Neuwagen ein Handymodul inklusive SIM Karte verpflichtend verbaut. Dieses Handy dient dazu im Notfall Hilfe zu rufen. Es könnte natürlich aber auch gleich für andere Angebote der Industrie genutzt...
Gegen netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt
Bloggen ist gefährlich. Nein nicht nur in Saudi Arabien wo Raiff Badawi - wegen dem Regime nicht genehmen Äußerungen zu 600 Peitschenhieben und einer nicht unbeträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde. Bloggin ist gefährlich - auch in Europa. Vor allem in Deutschland....
Wenn jemand mein Auto fährt (Gehackte Autos) …
Diese Woche wurde mehrfach vom aufsehenserregenden Hack beim Autohersteller Chrysler Fiat berichtet. Dabei wurde ein Jeep in voller Fahrt auf der Autobahn übernommen und ferngesteuert. Stellen Sie sich einmal vor, das passiert Ihnen ... Gehackte Autos werden aber in...
Facebook: Deutsche Behörde will Ende der Klarnamenpflicht
Erich Pekar schreibt auf www.clubcomputer.at: http://derstandard.at/2000019876868/Facebook-Deutsche-Behoerde-will-Pseudonyme-erzwingen Zitat aus derStandard.at: Hamburger Datenschutzbeauftragter für Möglichkeit zu Pseudonymen – Rückschlag für soziales Netzwerk...
Quiz: Welches Land hat welche Überwachungsgesetze?
Der Standard berichtet: "Über 10.000 Bürger protestieren gegen Staatsschutzgesetz" http://derstandard.at/2000019598715/Ueber-10-000-Buerger-protestieren-gegen-Staatsschutzgesetz?ref=article "Petition des AKVorrat erreicht fünfstellige Anzahl an Unterstützern –...
Türkei sperrt Twitter und verhängt Nachrichtensperre
Die türkische Regierung hat Twitter gesperrt. Nach dem Anschlag in Suruç will sie verhindern, dass sich eine Protestbewegung formiert. Auch Medien sind eingeschränkt. Die Zeit berichtet: "In der Türkei erhalten Twitter-Nutzer derzeit Fehlermeldungen, wenn sie...
Ein Computer ist kein Fernseher
Das was eigentlich einem jeden logisch denkenden Menschen grundsätzlich klar ist, brauchte zwei Gerichtsurteile: Ein Computer ist kein Fernseher Ein Computer ist kein Radio Rundfunk ist Rundfunk und Streaming ist Streaming Diese drei Grundsätze wurden nun vom...
WLG f Zivilrechtssachen weist die Sammelklage Max Schrems gegen Facebook ab
Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen weist die Sammelklage Max Schems gegen Facebook ab. Es sei nicht zuständig. Richterin Margot Slunsky-Jost sieht in Max Schrems keinen Verbraucher; er ziehe beruflich Vorteile aus diesem Verfahren "David gegen Goliath"....
EU: Panoramafreiheit bleibt wie es ist.
Vorige Woche gab es große Aufregung darüber dass über das neue Urheberrecht in der EU, dass viele kleine Verbesserungen für die digitale Welt bringen wird - auch die Panoramafreiheit (also das Recht im Öffentlichen Raum beliebig fotografieren zu können ohne eine...
Regierung einig: Die Festplattensteuer kommt fix
Eine am Dienstagabend im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossene Novelle des Urheberrechts bringt eine Speichermediensteuer (Festplattensteuer ) mit sich. Diese ist künftig etwa beim Kauf von USB- Sticks, Festplatten und Smartphones fällig. Etwa sechs Prozent...
„Die Menschen, die verrückt genug sind zu denken, sie könnten die Welt verändern, sind diejenigen, die es tun.“
Steve Jobs
