4future.news

Ein Computer ist kein Fernseher

Das was eigentlich einem jeden logisch denkenden Menschen grundsätzlich klar ist, brauchte zwei Gerichtsurteile: Ein Computer ist kein Fernseher Ein Computer ist kein Radio Rundfunk ist Rundfunk und Streaming ist Streaming Diese drei Grundsätze wurden nun vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Die…

WLG f Zivilrechtssachen weist die Sammelklage Max Schrems gegen Facebook ab

Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen weist die Sammelklage Max Schems gegen Facebook ab. Es sei nicht zuständig. Richterin Margot Slunsky-Jost sieht in Max Schrems keinen Verbraucher; er ziehe beruflich Vorteile aus diesem Verfahren „David gegen Goliath“. Sie unterstellt ihm, für…

EU: Panoramafreiheit bleibt wie es ist.

Vorige Woche gab es große Aufregung darüber dass über das neue Urheberrecht in der EU, dass viele kleine Verbesserungen für die digitale Welt bringen wird – auch die Panoramafreiheit (also das Recht im Öffentlichen Raum beliebig fotografieren zu können ohne…

Regierung einig: Die Festplattensteuer kommt fix

Eine am Dienstagabend im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossene Novelle des Urheberrechts bringt eine Speichermediensteuer (Festplattensteuer ) mit sich. Diese ist künftig etwa beim Kauf von USB- Sticks, Festplatten und Smartphones fällig. Etwa sechs Prozent des typischen Preisniveaus können aufgeschlagen werden,…

Die letzten Tage von IPv4

Die letzten Tage von IPv4 Dass IP Adressen knapp sind wissen wir seit Jahren. Dass sie irgendwann einmal ausgehen werden, ebenfalls. Nun ist die Amerikanische Registry nur noch wenige Wochen davon entfernt, dass sie überhaupt keine neuen IPv4 Adressen (das…

ZIB Magazin: Netzneutralität

ZIB Magazin: Netzneutralität @Socialhack Thomas Lohninger spricht im ZIB Magazin über #Netzneutralität. Das EU Parlament hatte sich genau wie die USA uneingeschränkt für Netzneutralität ausgesprochen. Bei den Trolog Verhandlungen zwischen Komission, Rat und Parlament ist jedoch jetzt ein fauer Kompromiss…

Oettinger: „Ende von Roaming und Netzneutralität“:

Netzpolitik.org schreibt: Laut EU-Kommission haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren und die Netzneutralität geregelt. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger freut sich auf Twitter über „das Ende von Roaming und…

EU will Gebühren für Roaming abschaffen

ORF.at schreibt: „Hektisches Telefonieren im Urlaub soll ein Ende haben. Die EU will Roaminggebühren für mobiles Telefonieren, Internetsurfen und SMS-Versand im EU-Ausland mit Juni 2017 abschaffen. Ganz so günstig wie das Telefonieren im Inland wird es voraussichtlich aber nicht, denn…

qTalk, Di. 30. Juni – Smart New World

_qTalk, Di. 30. Juni – Smart New World_     vom Sensor zum Analytiker   Datum: 30. Juni 2015 Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)   Ort: Raum D / MQ / Museumsquartier Museumsplatz 1, 1070 Wien   Podium: Dr. Ralf Schlatterbeck,…

Bankomat-Bezahl-App für Android Phones

„Die Bankomatkarte gibt es ab sofort auch als App, mit der drahtlos an Bankomatkassen bezahlt werden kann. Das gab Payment Services Austria (PSA) heute bekannt.“, schreibt heute ORF.at. Die Bankomat-Bezahl-App erlaubt es, via NFC an geeigneten Bankomatterminals zu zahlen, ganz…

Digital Society unterstützen?

Du möchtst unsere Arbeit unterstützen? Aller Anfang ist schwer. Was wird am meisten benötigt? Zu allererst Geld. Wir müssen unsere Rechnungen bezahlen. Der Webauftritt wird gratis von CCC.at zur Verfügung gestellt. Wir haben aber für das cc-Camp bereits Werbematerialen produzieren…

Keine Debatte über Festplattenabgabe im Parlament

Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen offensichtlich das Urheberrecht durchpeitschen. Nicht nur dass man eine 10 Tägige Begutachtungsfrist gesetzt hatte die am Freitag endet – hat man dann das Gesetz dann am darauffolgenden Dienstag (1 Werktag dazwischen) im Ministerrat beschlossen.…

Die Digital Society wurde nicht untersagt

Die Digital Society hat nun offiziell zu existieren begonnen. Unsere Zentrale Vereinsregister Nummer ist 547238411. Die Vereinsbehörde hat daher die Gründung unseres Vereins nicht untersagt. Damit können wir in die nächste Runde gehen. Der Verein braucht Mitglieder. Laut Statuen müssen…

Ministerrat hat Festplattenabgabe beschlossen

Der Ministerrat hat heute die Festplattenabgabe beschlossen. Das Leistungsschutzrecht wird jedoch vorerst nicht kommen. Fraglich ist, ob die Regierung überhaupt Zeit hatte die Stellungnahmen zur Urheberrechtsnovelle in der kurzen Zeit überhaupt zu lesen. Die Frist zur Einbringung von Stellungnahmen zur…

Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle 2015

Die Digital Society kritisiert die Urheberrechtsnovelle scharf. Die Speichermedienabgabe ist willkürlich gestaltet, für die Verdoppelung der Urheberrechtsabgabe gegenüber den fettesten Zeiten gibt es kein vernünftiges Argument. Die erhöhte Rechtsunsicherheit für Konsumenten wird zu Abmahnwellen wie in Deutschland führen. Und last but…

Die Festplattenabgabe ist keine „Entlohnung“ für Künstler

Joachim Losehand, VIBE.AT, hat unter dem Titel Die Festplattenabgabe ist keine „Entlohnung“ für Künstler einen Userkommentar veröffentlicht. Auf Facebook schreibt er dies: „In den Argumenten der Verwertungsgesellschaften wird die Privatkopievergütung zweckentfremdet – Rechte der Konsumenten werden ignoriert Stellen Sie sich…

In der BRD ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung so gut wie beschlossen

In der BRD ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung so gut wie beschlossen

Leistungsschutzrecht – Unfug zum Quadrat

Leistungsschutzrecht Die neue Urheberrechtsreform beinhaltet auch das Leistungsschutzrecht, dass es in Deutschland bereits eine weile gibt (und das dort auch nicht funktioniert). Worum geht’s dabei? Die Zeitungen wollen von den Suchmaschinenherstellern (Google) Geld dafür, dass Google in den Suchergebnissen Auszüge…

SPÖ: Mir wean kan Richter brauchen!

In der Diskussion um die Öffnung der Kontendaten hat sich nun Finanzminister Schelling bewegt. Er würde der Kontenöffnung unter Richtervorbehalt zustimmen. Jetzt blockiert aber die SPÖ. Andreas Schieder schließt aus, dass die SPÖ einem Richtervorbehalt zustimmt, denn die Verfahren würden…

Mögliche Learnings aus dem neuen Urheberrecht

Learnings aus dem Urheberrecht Es gibt einige mögliche Learnings aus dem Urheberrecht, die man als Konsument aus dem neuen Urheberrecht ziehen könnte und vielleicht auch sollte … Wie sollte ich in Zukunft Elektronikartikel einkaufen – und was sollte ich bei…

Petition gegen die Festplattenabgabe

Die Regierung hat ein neues Urheberrecht zur Begutachtung vorgelegt. Die enthaltenen Änderungen sind nicht Überraschend – die Festplattenabgabe kommt (besser gesagt Speichermedienabgabe – also eine Abgabe auf alles worauf gespeichert werden kann – wie Festplatten, USB Sticks, Speicherkarten, etc.) gleichzeitig…

Urheberrecht: Eines Rechtsstaats nicht würdig

Leonhard Dobusch ein Professor an der Freien Universität Berlin stellt der Österreichischen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Er meint das neue Österreichische Urheberrechtsgesetz sei schlecht vom Deutschen Original kopiert. Man hätte nichts von den Problemen beim Deutschen Leistungsschutzrecht gelernt – und die…

Vorratsdatenspeicherung in den USA

Barack Obama hatte versucht eine Reform der Geheimdienste in den USA durchzubringen. Die Arbeit der Geheimdienste – alen voran der NSA – sollte besser reguliert werden. Dieser Versuch ist gescheitert, da Obama keine Mehrheit mehr im Senat hat. Nun wäre…

Festplattenabgabe kommt …

Laut Medienberichten hat sich die Regierung nun auf ein neues Urheberrecht geeinigt. Die Einigung sieht so aus, wie man es erwartet hätte. Die Festplattenabgabe kommt – sie heißt jetzt nur Speichermedienabgabe und umfaßt nicht nur Festplatten, sondern alle Speichermedien –…

NÖ Rundfunkabgabe nur bei tatsächlichem Empfang

Vorratsdatenspeicherung passiert Deutsches Kabinett

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Das Bundeskabinett hat in Deutschland die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun kann sich der Bundestag mit dem fragwürdigen Gesetz befassen. Datenschützer sehen Probleme. Der Europäische Gerichtshof hatte die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung voriges Jahr gekippt, da sie nicht Verfassungskonform…

Phil Zimmermann (Erfinder von PGP) zieht in die Schweiz

Kontenöffnung und Steuerbetrug

Ich verstehe den Ansatz der Steuerreform mehr Geld durch Bekämpfung des Steuerbetrugs in die Staatskasse zu holen. Die Registrierkassenpflicht ist verständlich. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich – daß gefühlte 3/4 der Wirte keine korrekte Rechnung ausstellen – sondern nur einen…

Polizeistaat? Das neue Staatsschutzgesetz

Mosaik (Angelika Adensamer und Maria Sagmeister) haben die Neuerungen des Staatsschutzgesetzes zusammengefasst. Seit dem NEOS Lab wissen wir ja, dass das Staatschutzgesetz nicht uns (die Bürger) schützen soll, sondern dass das Staatsschutzgestz den Staat vor den Bürgern schützen soll. In…

Bargeld mit RFID Chips

Immer wieder geistern im Internet Diskussionen und Gerüchte darüber herum dass auch Bargeld mit RFID Chips ausgestattet werden könnte. Das Geld wäre damit elektronisch fast genauso verfolgbar wie Überweisungen. Man könnte Bargeld auch remote „ungültig“ machen. Z.b. indem man Geld…