Brandneu herausgekommen ist eine “Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über IKT-gestützten Unterricht und Datensicherheitsmaßnahmen im Schulwesen”, kurz IKT-Schulverordnung. Hier gibt es endlich Vorgaben zum Datenschutz an...
Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der “grüne Pass” umgesetzt werden soll. Darin finden sich aber auch Bestimmungen, die nicht unmittelbar mit dem “grünen...
Vor genau einem Jahr habe ich mein positives Covid-19-Testergebnis erhalten und musste in Quarantäne. Zeit für einen kleinen Rückblick. Meine damaligen Erlebnisse, sowohl medizinischer wie auch behördlicher Natur, habe ich in diesem Blogeintrag geschildert. Was hat...
Die Corona-Pandemie ist pures Exkrement. Sie bringt unsere scheinbar gut eingefahrenen Prozesse an ihre Grenzen und zeigt uns – und das ist wohl positiv zu sehen – wo wir besser werden können und müssen. Zum Beispiel beim Gesetzgebungsprozess. Bisher...
Die Änderungen des Epidemiegesetzes 1950, des Tuberkulosegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden durch die Digital Society analysiert und wegen schwerer grundrechtlicher Bedenken hinsichtlich der unkrontrollierten Einsichtnahme in sensible Dokumente...
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