Unser Experte und Vizepräsident Roland Giersig hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (192/ME) soll verfasst. In dem Gesetz geht es um die Einführung einer staatlichen...
Einigung auf EU Richtlinie zu barrierefreien Webseiten – Inklusive der Forderungen der Europäischen Blindenunion! Durchbruch auf dem Weg zu barrierefrei nutzbaren Webseiten in der Europäischen Union Wien (OTS) – In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai einigten sich...
ORF.at berichtet — ziemlich blamabel für das Justizministerium: Datenschutz: Lücken in Justizplan für Onlineschnüffelei Das Justizministerium hat der harschen Kritik von Datenschützern an der in Österreich geplanten Onlineüberwachung wenig entgegenzuhalten....
In den letzten Wochen wurde viel über die Abschaffung der 500 EUR Scheine – und damit auch gleich über die Abschaffung des Bargeldes diskutiert. Die ÖVP und auch FPÖ wollen gar das Bargeld in die Verfassung schreiben.Bargeld ist aber nur eine Bezahltechnologie...
Viele können sich vielleicht noch an das geniale Video erinnern, wo der US Comedian John Oliver in seiner Last Week Tonight show die Netzneutralität erklärt hat. Das Video war so genial, dass viele vermuten dass es einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung...
Das Informationsfreiheitsgesetz in Großbritannien soll nach Plänen der Regierung geschliffen werden. Der Grund: Es funktioniert zu gut. Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ist kein großer Fan des Freedom of Information Act (FOIA), den er 2005 selbst mit...
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