Europäischer Datenschutztag Heute – dem 28. 1. 2016 wird bereits zu zehnten mal ein Europäischer Datenschutztag ausgerichtet, der am 26.4.2006 vom Europarat eingerichtet wurde. Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und...
Beschluss Staatsschutzgesetz Heute wurde im Parlament das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll, wie der Name schon sagt staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem...
“Stille SMS” sind SMS, die der Besitzer eines (Smart-) Phones nicht bemerkt, das Handy aber aktiviert, sodass es geortet werden kann. Das Maß an Überwachung nimmt zu. “Laut einer parlamentarischen Anfrage im deutschen Bundestag versandte das...
Meinungsfreiheit in Frankreich In Paris beginnt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und unter dem von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand nach den Anschlägen in Paris der Klimagipfel (21. UN Klimakonferenz). Den Vorsitz führt der französische...
29 Journalisten verklagen Europaparlament Die Journalisten (die sich The MEPs Project nennen), und aus allen EU Mitgliedsstaaten stammen wollten von den Abgeordneten wissen wofür die sogenannte “Allowance” (Spesenpauschale) verwendet wird, die die...
Enquete Digitaler Wandel Roland Giersig und ich durften an zwei Arbeitsgruppen zur Erstellung des Grünbuch “Digitaler Wandel und Politik” teilnehmen. Das Grünbuch wurde von Kovar und Partners im Auftrag des Bundesrates erarbeitet. Der aktuelle Präsident...
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