Barack Obama hatte versucht eine Reform der Geheimdienste in den USA durchzubringen. Die Arbeit der Geheimdienste – alen voran der NSA – sollte besser reguliert werden. Dieser Versuch ist gescheitert, da Obama keine Mehrheit mehr im Senat hat. Nun wäre der...
Früher war das Leben einfach. Wenn man Rundfunk nicht empfangen konnte, musste man ihn nicht bezahlen. Früher war die GIS Gebühr (die NÖ Rundfunkabgabe ist ein Teil davon) nur dann fällig geworden, wenn man tatsächlich technisch in der Lage war Rundfunk zu sehen oder...
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Das Bundeskabinett hat in Deutschland die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun kann sich der Bundestag mit dem fragwürdigen Gesetz befassen. Datenschützer sehen Probleme. Der Europäische Gerichtshof hatte die Richtlinie...
Phil Zimmermann (Erfinder von PGP) zieht in die Schweiz. PGP (Pretty good Privacy ist eines der verbreitetsten und bekanntesten Verschlüsselungsprogramme. Im Interiew mit dem Guardian erläutert er die Gründe dafür. Man sei es gewohnt dass Autoritäre Regime die...
Ich verstehe den Ansatz der Steuerreform mehr Geld durch Bekämpfung des Steuerbetrugs in die Staatskasse zu holen. Die Registrierkassenpflicht ist verständlich. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich – daß gefühlte 3/4 der Wirte keine korrekte Rechnung ausstellen...
Mosaik (Angelika Adensamer und Maria Sagmeister) haben die Neuerungen des Staatsschutzgesetzes zusammengefasst. Seit dem NEOS Lab wissen wir ja, dass das Staatschutzgesetz nicht uns (die Bürger) schützen soll, sondern dass das Staatsschutzgestz den Staat vor den...
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