Die Corona-Pandemie ist pures Exkrement. Sie bringt unsere scheinbar gut eingefahrenen Prozesse an ihre Grenzen und zeigt uns – und das ist wohl positiv zu sehen – wo wir besser werden können und müssen. Zum Beispiel beim Gesetzgebungsprozess. Bisher...
Die Änderungen des Epidemiegesetzes 1950, des Tuberkulosegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden durch die Digital Society analysiert und wegen schwerer grundrechtlicher Bedenken hinsichtlich der unkrontrollierten Einsichtnahme in sensible Dokumente...
Da die US-amerikanischen Überwachungsgesetze EU-Recht widersprechen, wurde das Daten-Transferabkommen Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt. Das Privacy-Shield-Abkommen sollte das Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, das vom EuGH bereits früher...
Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Transparenz in Politik und Verwaltung haben schon vor Corona zu wünschen übrig gelassen. Besonders in Krisenzeiten müssen die Grundlagen für...
Nachdem ich vom Corona-Virus wieder gut genesen bin, möchte ich den Ablauf meiner Erkrankung und vor allem die Interaktion mit den offiziellen Stellen hier festhalten. Update 26.3.2021: Vor genau einem Jahr habe ich mein positives Covid-19-Testergebnis erhalten und...
Wie aus einer vom NEOS Abgeordneten Niki Scherak gestellten Anfrage hervorgeht, verfügt das Innenministerium über 13 unterschiedliche Datenbanken mit rund 10 Millionen Bildern. Darunter fallen z.B. die Datenbanken für den Reisepass oder Personalausweis, das...
Neueste Kommentare