Unser Experte und Vizepräsident Roland Giersig hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (192/ME) soll verfasst. In dem Gesetz geht es um die Einführung einer staatlichen...
Einigung auf EU Richtlinie zu barrierefreien Webseiten – Inklusive der Forderungen der Europäischen Blindenunion! Durchbruch auf dem Weg zu barrierefrei nutzbaren Webseiten in der Europäischen Union Wien (OTS) – In der Nacht vom 3. auf den 4. Mai einigten sich...
ORF.at berichtet — ziemlich blamabel für das Justizministerium: Datenschutz: Lücken in Justizplan für Onlineschnüffelei Das Justizministerium hat der harschen Kritik von Datenschützern an der in Österreich geplanten Onlineüberwachung wenig entgegenzuhalten....
Viele können sich vielleicht noch an das geniale Video erinnern, wo der US Comedian John Oliver in seiner Last Week Tonight show die Netzneutralität erklärt hat. Das Video war so genial, dass viele vermuten dass es einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung...
Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU und USA auf eine Nachfolgeregelung Privacy Shield für die vom EuGH Safe Harbour Regelung geeinigt. Safe Harbour war eine Vereinbarung zwischen EU und USA wonach Unternehmen die sich verpflichten die Safe Harbour Regeln...
Justizminister Brandstetter will Skype abhören Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und...
Neueste Kommentare