Social-Media-Profile sind kein rechtsfreier Nebenraum. Wer ein Facebook-, Bluesky- oder vergleichbares Profil inhaltlich gestaltet, kann für diesen Auftritt Medieninhaber sein. Für rechtswidrige Kommentare Dritter folgt daraus keine allgemeine Pflicht zur permanenten...
Das Oberlandesgericht Wien bestätigte mit Urteil vom 12. Februar 2026, 18 Bs 288/25x, eine Verurteilung wegen Beleidigung nach § 115 StGB: Eine Frau hatte auf einer öffentlich zugänglichen Facebook-Seite einen Kommentar mit „Daumen hoch“ markiert, der zu einem Artikel...
Wie die EU KI-generierte Inhalte erkennbar machen will – und warum das mehr ist als ein Deepfake-Label Der zweite Entwurf des Code of Practice ist hier...
Nach monatelangen Verhandlungen hat Österreich eine neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Koalition verspricht Stabilität und Fortschritt, doch ein genauer Blick ins Regierungsprogramm offenbart auch bedenkliche Punkte – insbesondere im Bereich Cyberkriminalität....
Anlässlich der Europawahl 2024 fand ein Austausch der netzpolitischen Community in Österreich gemeinsam mit Spitzenkandidat*innen aller österreichischen Parteien, die im Nationalrat oder einem österreichischen Landtag vertreten sind und einen Antritt zur EP-Wahl...
Foren sind unsere monatlichen Mitgliederveranstaltungen, in denen wir aktuelle Entwicklungen in Gesellschaft und Technik diskutieren und analysieren. Wo Handlungsbedarf besteht, kommunizieren wir an die Politik. Im Rahmen unserer Serie “Die Zukunft der Demokratie”...
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