Nachlese Digitalk 06/2022
Wie defekt ist unsere Demokratie
Serie Zukunft der Demokratie

Die Digitalisierung bringt die Demokratie in Gefahr. Trollfabriken manipulieren die öffentliche Meinung in sozialen Medien und haben schon Wahlen manipuliert. Die digitalen Medien ziehen die Einnahmen der Printmedien ab und dadurch kann investigativer Journalismus nicht mehr finanziert werden. Das führt zur in Österreich mittlerweile üblichen Inseratenkorruption.

Die Digitalisierung wäre aber auch eine große Chance für die Demokratie. Sie könnte zu mehr Transparenz und mehr Bürger*innenbeteiligung führen und viele Dinge einfacher machen.

Der Landtag in Oberösterreich hat gemeinsam mit der Politikberatung Kovar & Partner ein Grünbuch erstellt, das aufzeigt, dass eine moderne Demokratie eigentlich recht einfach zu erreichen wäre. Es braucht dazu nur vier Zutaten:

• Wissen um politische Entscheidungen
  Um sinnvolle Beiträge zur Diskussion über anstehende Entscheidungen treffen zu können benötigen die Bürger*innen Wissen über die Abläufe, für die Allgemeinheit verständliche und zugängliche Informationen und eine transparente Verwaltung.
• Lösungsorientierte Politik 
  Eine lösungsorientierte Politik basiert auf Fakten, setzt fachliche Kompetenz voraus und muss Probleme zeitnah lösen.
• Mitwirkung der Bürger*innen
  Bürger*innen haben oft das Gefühl die Politik kaum beeinflussen zu können. Einmal in 5 Jahren wird gewählt, zwischenzeitlich gibt es kaum Einflussmöglichkeiten. Bürgerbeteiligung verlangsamt zwar den Prozess, aber die Akzeptanz der Bürger*innen für die Politik steigt und die Lösungen können durch eine breite Einbindung der Betroffenen in den Prozess verbessert werden.
• Saubere Politik
  Die Diskussion in der Politik fokussiert sich oft darauf ob bestimmte Dinge strafrechtliche Relevanz haben. Es geht aber in der Politik vor allem auch darum Vorbild zu sein. Die Maßstäbe die an die Politik gestellt werden, sind höhere. Es geht hier also nicht nur um die Einhaltung der Gesetze, sondern auch um die Optik. Es ist die Frage der persönlichen Haltung. Entscheidungen sind aus einem ethischen Blickwinkel zu treffen und müssen auch der Bewertung zukünftiger Generationen standhalten.

Diese Veranstaltung ist der Auftakt für ein Projekt zum Thema “Moderner Staat” und wie wir gemeinsam unsere Demokratie modernisieren können.

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Foto: Miel Satrapa	Fritz Hausjell ist stv. Vorstand und ao. Universitätsprofessor am Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. Er ist Autor bzw. Herausgeber mehrerer Bücher und Aufsätze in Sammelbänden und Fachzeitschriften vor allem zu den Themenbereichen Nationalsozialismus, Krieg und Medien, Exiljournalismus, Migration, Rassismus, Neonazismus, Rechtsextremismus, Diversität, Inklusion und Medien sowie historische und aktuelle österreichische Medienpolitik. Er ist Mitgründer und Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Medien & Zeit“ seit 1986. Mitglied in Jurys mehrerer Journalismuspreise. 2014-2020 Mitglied des PublicValue-Beirats der Medienaufsichtsbehörde KommAustria. Seit 2014 Mitglied des Qualitätsbeirats der Austria Presse Agentur, seit 2020 im Beirat des Onlinemediums „ZackZack“. Seit 2018 Vorstandsmitglied und seit April 2022 Präsident der Pressefreiheits-NGO „Reporter ohne Grenzen Österreich“.
	Martin Kreutner. Abschlüsse in Rechtswissenschaften (Innsbruck/AUT) sowie Sozialwissenschaften (Leicester/UK), ist internationaler Antikorruptions- & Compliance-Experte. Im Rahmen seiner beruflichen Karriere ist/war er u.a. Dekan (Emeritus) der International Anti-Corruption Academy, Leiter der österreichischen Anti-Korruptionsbehörde, Präsident des europäischen AC-Dienstellennetzwerkes European Partners against Corruption (EPAC/EACN), Experte und Berater u.a. für die UN, Europarat, EU, OSCE und Weltbank sowie jüngst einer der Proponenten des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens. 2014 und 2015 wurde er von Ethisphere (USA) als “One of 100 Most Influential People in Business Ethics” ausgezeichnet.
	Michael Schiebel ist Mitgründer und Programmdirektor von Love Politics, einer Apolitical Academy für Österreich, Deutschland und die Schweiz. Ab Sommer 1993 war er im Parlamentsklub des Liberalen Forums Wirtschafts- und Umweltreferent, ab 1994 stellvertretender Klubdirektor und 1999 Bundesgeschäftsführer des Liberalen Forums. Nach 12 Jahren politischer Abstinenz war er 2012 Mitgründer von NEOS und für die partizipative Programmentwicklung, das offene Vorwahlmodell und die Erarbeitung einer Satzung zuständig. Von 2013 bis 2017 war er Politscher Direktor von NEOS und von 2016 bis 2017 auch Klubdirektor der Parlamentsfraktion von NEOS.
	Kirsten Neubauer Seit Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrtausends mit Entwicklung von Internet-Projekten beschäftigt. Hat sich durch das Web 2.0 in die Gegenwart gewühlt. Teilt ihren Erfahrungsschatz gerne und bleibt hungrig. Mit Digital Hotpot setzt sie neben Projekten des Digitalen Marketings auch Online Bürger-Partizipationsprojekte um. Sie ist Vorstandsmitglied bei Greenpeace CEE.
	Werner Illsinger Werner Illsinger ist systemischer Berater, Executive Coach und Lektor für digital Transformation Management an der Carinthia University for Applied Sciences. Er hat jahrzehntelangjährige Erfahrung im Bereich der Digitalisierung bei debis (jetzt T-Systems), Microsoft sowie Raiffeisen, hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut. Er ist Gründer und Präsident der Digital Society und setzt sich für die positive Gestaltung der digitalen Transformation ein.

Moderation

Andreas Kovar Managing Partner bei Kovar & Partner

Die Veranstaltung zum Nachsehen

Nächste Schritte

Wir haben in der ersten Serie die 4 Themenbereiche mit Expertinnen und Experten analysiert:

• Kickoff Veranstaltung: Wie defekt ist unsere Demokratie (06/2022)
• DigiTalk: Information und Wissen (Bildung & Journalismus) (11/2022)
• DigiTalk: Bürger*innenbeteiligung (Partizipation) (01/2023)
• DigiTalk: Lösungsorientierte Politik (02/2023)
• DigiTalk: Saubere Politik (Compliance) (03/2023)
• DigiTalk: Demokratie – Künstliche Intelligenz (KI) & Social Media (05/2023)
• Barcamp – Zukunft der Demokratie(17.06.2023)

Nach dieser Veranstaltungsrunde arbeiten wir derzeit an der Erstellung eines Papiers, das die Erkenntnisse dieser Veranstaltungsserie zusammenfasst und zu lösende Herausforderungen aufzeigt. In der nächsten Runde ab Herbst 2023 arbeiten wir daran, wie diese Herausforderungen konkret auch unter Zuhilfenahme digitaler Mittel gelöst werden können. 

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